Krankenversicherung private, Urteile

Beitragserhöhung, ausserordentliches Kündigungsrecht durch den VN

Sachverhalt: Die VN erhielt für eine bestehende Krankentagegeldversicherung, die im Rahmen einer Vollkostenversicherung bestand, die Ankündigung einer Beitragserhöhung vom Versicherer. Daraufhin kündigte die VN den Gesamtvertrag. Der Versicherer bestätigte jedoch nur die Kündigung/Beendigung der Krankentagegeldversicherung. Es kam zum Rechtsstreit.

Entscheid: Die Versicherungsnehmerin bekam Recht.

Begründung: Ein Versicherungsnehmer kann nach seiner Wahl entweder das komplette Versicherungsverhältnis oder den von der angekündigten Beitragserhöhung betroffenen Tarif kündigen.
OLG Bremen 06-02-2014 - Az 3 U 35/13

Laseroperation - Lasik OP-Kosten, Behandlung durch juristische Person (Augenzentrum)

Sachverhalt: Der Klägerin wurde die Kostenübernahme von ca. 4.900 Euro einer Lasik-OP durch die PKV abgelehnt. Es wurde dahin argumentiert, dass eine Brille ausreichend sei. U.a. wurde auch darauf verwiesen, dass die Behandlung durch eine juristische Person, ein Augenzentrum, durchgeführt wurde.

Entscheid: Der Versicherer wurde zur Zahlung verurteilt.

Begründung: Kurzsichtigkeit ist nach den MB/KK eine Krankheit, deren Lasik OP Kosten durch die Private Krankenversicherung erstattungsfähig sind. Die "Nachrangigkeit" der Lasik-Operation gegenüber der Verwendung von Brillen oder Kontaktlinsen ist nicht gegeben. Um einen niedergelassenen Arzt i.S.v. § 4 Abs. 2 MBKK 94 handelt es sich auch dann, wenn dieser im Rahmen der Behandlung und Vertragsabwicklung mit einer juristischen Person zusammengearbeitet hat; maßgeblich ist, dass der Behandlungsvertrag zwischen dem Arzt und dem Patienten geschlossen worden ist.
LG Dortmund - 05-10-2006 - Az 2 S 17/05

Selbstbehalt nicht als Sonderausgabe ansetzbar

Sachverhalt: Ein privat Krankenversicherter machte die bestehenden Selbstbehalte der Krankenversicherungsverträge als Sonderausgaben geltend.

Entscheid: Keine Anerkennung zur Abzugsfähigkeit.

Begründung: Ein Selbstbehalt wird nicht den "Beiträgen" zugerechnet, die zur Erlangung des Versicherungsschutzes notwendig sind.

Finanzgericht Köln - Az.: 15 K 1858/12

Heilmittelkostenerstattung nicht nur in einfacher Ausführung

Sachverhalt: Der Versicherer berief sich bei der Höhe der Kostenerstattung auf die Ausführungen der dem Vertrag zugrunde liegenden Musterbedingungen (MB/KK) und verweigerte die vom VN beanspruchte Regulierung.

Entscheid: Dem VN steht volle Kostenerstattung zu.

Begründung: Die Ausführungen der MB/KK sind wegen Intransparenz unwirksam. Für den VN ist es nicht erkenntlich, welcher Anspruch ihm zusteht.

LG Dortmund - 18-11-2010 - 2 S 39/10

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