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Nach § 229 SGB V sind Versorgungsbezüge der Rente vergleichbare Einnahmen, soweit diese auf Grund einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder der Alters- und Hinterbliebenenversorgung dienen. | Nach https://dejure.org/gesetze/SGB_V/229 | § 229 SGB V .html sind Versorgungsbezüge '''der Rente vergleichbare Einnahmen''', soweit diese auf Grund einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder der Alters- und Hinterbliebenenversorgung dienen. | ||
Hierzu | '''Hierzu zählen Versorgungsbezüge:'''<br /> | ||
- aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, einem Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften,<br /> | |||
Ausgenommen sind selbst abgeschlossene | - Bezüge aus der Versorgungvonr Abgeordneten, Staatssekretären, Minister,<br /> | ||
- Renten der Versorgungseinrichtungen, die für Angehörige bestimmter Berufsgruppen zuständig sind, wie Ärzte, Anwälte, Architekten und weitere,<br /> | |||
- Renten der betrieblichen Altersversorgung einschließlich der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst wie der hüttenknappschaftlichen Zusatzversorgung.<br /> | |||
- Kapitalleistungen, die der Altersversorgung und Hinterbliebenenversorgung sowie der Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit dienen, sofern ein Bezug zum vorhergehenden Erwerbsleben besteht. Darunter fallen alle Durchführungswege der betrieblichen Altersvorsorge (Direktversicherung).<br /> | |||
Ausgenommen sind selbst abgeschlossene Lebens-, Renten- oder Berufsunfähigkeitszusatzversicherungen. | |||
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